Eigentlich war die Haushaltspolitik in Schwelm auf einem guten Weg. Der seinerzeit scheidende Bürgermeister (von dem in Eigenpublikationen immer als "kluger weiser Magistrat mit roter Mütze" gesprochen wird) hinterließ Stadtrat und Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf mit vierstelligem Grundsteuerhebesatz, doch konnte in den vergangenen fünf Jahren wesentliche Fortschritte bei der Verbesserung der Schwelmer Haushaltslage gemacht werden. Unbestritten sind die Schwelmer Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer immer noch mit die höchsten in Nordrhein-Westfalen (Rang 33 im Jahr 2018), aber zumindest konnten die Realsteuersätze in diesem Zeitraum konstant gehalten werden.

Sparpolitik der vergangenen Jahre

Zur Verbesserung der Haushaltslage und zum Erreichen eines Haushaltsausgleichs - also dem Gleichgewicht von Ausgaben auf der einen und Einnahmen auf der anderen Seite - wurde Schwelm in den Stärkungspakt für Kommunen aufgenommen. Als Stärkungspakt-Kommune - sicherlich kein schmeichelhafter Titel für eine Kommune - erhielt Schwelm Finanzhilfe von Seiten des Landes NRW, musste dafür aber streng durch die Kommunalaufsicht überwachte Bedingungen erfüllen. Die Mittel - verbunden mit einer relativ restriktiven Ausgabenpolitik - führten zu der bis Anfang 2020 einigermaßen stabilen Haushaltslage und einem ausgeglichenen Haushalt.

Der Stadtverwaltung wurde von der Ratsmehrheit eine restriktive Personalplanung aufgegeben, die zudem mit der Forderung einer jährlich pauschal einzusparenden Summe von 250 T€ im Personalbereich unterstrichen wurde. Diese Personalpolitik führte dazu, dass frei werdende Stellen der Stadtverwaltung nicht oder erst verzögert nachbesetzt wurden. Die Vertreter der SWG.BfS waren jedoch schon früh der Meinung, dass man hier nicht unbegrenzt sparen kann, da die Arbeit bleibt und auf weniger Mitarbeitende verteilt werden muss - was zu einer Mehrbelastung des/der Einzelnen führt und zudem mit einer Verzögerung der Aufgabenerledigung einhergeht. Insofern haben die Vertreter der SWG.BfS pauschalen Einsparungen im Personalbereich in den vergangenen Jahren nicht mehr zugestimmt.

Projekte in Schwelm

Der sich abzeichnende Spielraum, der durch die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erreicht wurde, führte leider aber in der jüngsten Vergangenheit wieder dazu, eine Politik der Mehrausgaben für Neubauprojekte im Rat mehrheitsfähig zu machen (Unsere Meinzung zu den Projekten finden Sie hier).
Es darf - bei allem bis Anfang 2020 vorhandenem vorsichtigen Optimismus - nicht vergessen werden, dass Schwelm immer noch (Alt-)Schulden in besorgniserregener Höhe hat. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Finanzmärkten ist es zwar auch hier zu Haushaltsentlastungen gekommen, es darf aber nicht vergessen werden, dass hier doch nicht unerhebliche Summen für Zinsen und Tilgung erwirtschaftet werden müssen und somit immer noch "alte" Belastungen im Haushalt enthalten sind.

Wir werden und dafür einsetzen, die geplanten und/oder angedachten Projekte zu proirisieren. Zuerst sollen die wirklich wichtigen Dinge umgesetzt werden, dann erst die Dinge, die wünschenswert, aber nicht existentiell für eine Kommune sind. Und wir werden dabei ein Auge auf die Kosten haben! Auf Dauer wird eine ständig anwachsende Verschuldung zu einem unlösbaren Problem.

Der Haushalt unter dem Einfluss der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat erheblichen Einfluss auf den Haushalt der Stadt Schwelm. Sie bringt die gesamte Finanzplanung des Haushalts 2020 - verabschiedet im November 2019 - durcheinander und zeigt gnadenlos grausam die Zerbrechlichkeit der neu gewonnenen Stabilität. Die Einnahmenseite - insbesondere die Steuereinnahmen - sind dramatisch eingebrochen. Von den geplanten rd. 22 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen fallen 11 Mio. Euro zunächst aus. Dazu kommt, dass die Corona-Krise auch zu ungeplanten Mehrausgaben in den verschiedensten Haushaltsstellen des Haushalts 2020 geführt hat und wahrscheinlich noch führen wird. Einnahmeverluste und Mehrausgaben lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht final abschätzen, aber wir gehen davon aus, dass es 2020 zu einem sehr ernsthaften, ungeplanten Haushaltsdefizit kommen wird.

Übrigens: eine der Stärkungspakt-Bedingungen lautet, dass bis 2021 ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein muss. Dann enden auch die Stärkungspakt-Zahlungen.

Schwelm wird - wie viele andere Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland auch - finanzielle Hilfen von Bund und Land benötigen, um "über die Runden zu kommen". Ob, wann, wie und in welcher Höhe diese Hilfen kommen werden, ist noch völlig unbekannt. Und es ist unklar, unter welchen Bedingungen eventuelle Hilfen von Bund und Land gewährt werden. Wird Schwelm überhaupt in der Lage sein, ggf. an diese Hilfen geknüpfte Bedingungen zu erfüllen ?

Was zu befürchten bleibt...

...ist die Tatsache, dass uns in Schwelm Corona-bedingt magere Jahre bevorstehen. Deshalb können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal sagen, ob die von uns priorisierten Projekte durchführbar sein werden. Wir werden daher keine Wahlversprechen machen. Es wird wohl in den nächsten Jahren sehr wesentlich darum gehen, die Enden des Haushaltes überhaupt zusammenzubekommen. Und wir bezweifeln doch sehr, dass am Ende des Geldes Fantasie ausreicht...