Das neue Rathaus ist "der Anker" der "neuen Mitte Schwelms", Dreh- und Angelpunkt der Zentralisierung und der Diskussion. Die "Zentralisierung der Verwaltung" - also die Zusammenführung der drei Standorte der Stadtverwaltung an einem Standort in einem Gebäude ist unter Kostengesichtspunkte sinnvoll und wurde daher auch als Einsparmaßnahme in den Haushalt aufgenommen, obwohl zunächst eine große Investition getätigt werden muss, sprich Geld ausgegeben werden muss.

Wir hatten uns seinerzeit - gemeinsam mit anderen Fraktionen - dafür ausgesprochen, das Gebäude der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule durch Kernsanierung und Umbau zum neuen Rathaus zu machen. Das leerstehende Gebäude würde einer neuen, sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Gegen diese Idee regte sich bald Widerstand, der in einem Bürgerbegehren gipfelte. Allerdings kam es nicht mehr zu einer Entscheidung darüber, da - überraschend schnell und kurzfristig - das Grundstück der ehemaligen Brauerei Schwelm von der Stadtverwaltung gekauft wurde. Eine Vorab-Information seitens der Stadtverwaltung Schwelm oder daran beteiligten Personen, dass beabsichtigt sei, das Grundstück zu kaufen, erfolgte nicht. Nun, wir standen diesem Kauf aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber, sind aber durch die Mehrheiten überstimmt.

Insofern lehnen wir den nun vorgesehenen Standort nicht ab, bleiben aber kritische Begleiter der Planungen und der Umsetzung. Zwei unserer Kritikpunkte:

1. Der Kostenrahmen von ursprünglich 30 Mio. Euro wird aktuell schon überschritten. Wir erwarten weitere Kostensteigerungen.
2. Bisher gibt es kein befriedigendes Stellplatz-Konzept. Auch die Stadtverwaltung Schwelm ist durch Bundesbaugesetz und Bauordnung NRW gefordert, eine dem Gebäude angemessene Anzahl an Stellplätzen nachzuweisen. Dieses Konzept wird jetzt erstellt - reichlich spät...

Wir befürchten, dass das Rathaus zu einer deutlichen verkehrlichen Mehrbelastung der Innenstadt führen wird. Während die Besucherzahlen aufgrund digitaler Möglichkeiten tendentiell abnehmen und somit nicht mehr für Behördengänge in die Innenstadt kommen müssen, müssen die Beschäftigten der Stadtverwaltung Schwelm (werk-)täglich zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Wir hegen Zweifel daran, dass alle Mitarbeiter mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zum Dienst kommen - viele werden weiterhin das eigene Auto nutzen (müssen) und benötigen dafür einen Stellplatz. Wir befürchten einen Anstieg des morgendlichen Parksuchverkehrs in der Innenstadt.

Hinsichtlich der Kostensteigerungen ist jedoch positiv herauszustellen, dass das Kuturzentrum nunmehr vollständig aus Fördermitteln des Landes finanziert wird und nicht aus dem städtischen Haushalt. Insofern bleibt mehr im Topf für das Rathaus.

Darüber hinaus sieht die Planung für das Rathaus vor, im Erdgeschoss Flächen für Einzelhandelsgeschäfte zu schaffen. Diese sollen zur Refinanzierung des Gebäudes an Handelsunternehmen vermietet werden - damit tritt die Stadt in Wettbewerb zu den Anbietern von Gewerbeflächen in der Innenstadt. Zudem sorgen wir uns, dass diese Flächen zu weiteren Leerständen führen oder selbst zu Leerständen werden.

Aus diesen Gründen werden wir das Projekt "Rathaus-Neubau" weiter kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die noch offenen Fragestellungen beantwortet werden.

Der Spatenstich ist gemacht, das Kulturzentrum an der Römerstraße - für das die Villa XtraDry und der Grünstreifen zwischen Römerstraße und Wilhelmplatz weichen müssen - wird gebaut.

Musste es tatsächlich ein Neubau sein ? Wir hatten per Antrag vom 12.06.2018 die Überlegung, das "Kesselhaus" zum Kulturzentrum umzubauen, in Politik und Verwaltung eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Befürworter eines Kulturzentrums an der Römerstraße mochten sich nicht unserer Auffassung anschließen, dass das dort geplante Kulturzentrum zu einer Verringerung der Stellplätze auf dem Wilhelmplatz führt. Es wurde ausgeführt, dass für das Kulturzentrum ausschließlich das Grundstück der Villa XtraDry und der Grünstreifen verwendet würden. Wir fragen uns bis heute, wo die Mitarbeiter, die Benutzer und die Besucher des Kulturzentrums ihre Autos parken werden - aber wahrscheinlich werden die genannten Personengruppen tatsächlich nicht mit dem Auto kommen...

Wir werden interessiert das Stellplatz-Konzept für das Kulturzentrum erwarten und den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Mit dem Erwerb des Brauerei-Geländes hat die Stadtverwaltung auch die denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Brauerei - das "Patrizierhaus" und das "Kesselhaus" - mitgekauft. Nachdem das "Patrizierhaus" an die Stadtsparkasse Schwelm verkauft wurde, muss "nur" noch eine neue Nutzung für das "Kesselhaus" gefunden werden.

Und ganz wichtig: die neue Nutzung muss mit dem Denkmalschutz vereinbar sein, denn die Denkmalschutzbehörde hat das Gebäude auf den hohen Thron des Denkmals gehoben. Und - auch wenn es keiner gerne hört - Denkmalschutz verteuert Baumaßnahmen nicht unerheblich. Übrigens: der Denkmalschutz muss sich nicht nur auf das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes beziehen. Auch "innere Werte" können unter Denkmalschutz gestellt werden und so einen mordernen Ausbau erheblich erschweren und verteuern. Ob sich daher eine wirtschaftliche - also eine auf Refinanzierung ausgelegte - Nutzung realisieren lässt, steht in den Sternen. Nicht in den Sternen dagegen steht, dass der Haushalt der Stadt Schwelm nicht gerade die größten Sprünge zulässt. Das Projekt muss also mit Krediten finanziert werden, was die Schulden Schwelms noch weiter ansteigen lässt. 

Wir können uns vieles vorstellen, was man aus dem "Kesselhaus" machen könnte - Gastronomie, Büros, Wohnungen oder eine Markt- und Veranstaltungshalle, einen Co-Working-Space... Aber die Ideen müssen von den Schwelmerinnen und Schwelmern akzeptiert werden, damit das "neue Kesselhaus" angenommen und genutzt wird. Denn letzten Endes finanzieren die Bürgerinnen und Bürger das Projekt mit ihren Steuergeldern. Und das über einen sehr, sehr, sehr langen Zeitraum.

Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass das Projekt "Kesselhaus" nicht hinter verschlossenen Türen entwickelt wird, sondern mit den Schwelmerinnen und Schwelmern. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kosten und die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt und ihre Entwicklung klar und deutlich kommuniziert werden.

Jede Stadt braucht eine Feuer- und Rettungswache. Die Feuer- und Rettungswache in der August-Bendler-Straße entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen an eine Feuer- und Rettungswache. Insbesondere die Anforderungen des Arbeitsschutzes aber auch vielfältige soziale Belange für die Mitarbeiter werden durch das bestehende Gebäude nicht mehr erfüllt.

Schwelm braucht motivierte und gut ausgebildete Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter/innen.

Zur Motivation gehört auch ein Arbeitsplatz, an dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne aufhalten - vor allem dann, wenn der Dienst eben nicht nach acht Stunden beendet ist, sondern über 24 Stunden andauert.

Deshalb werden wir den Neubau einer Feuer- und Rettungswache nach modernen Gesichtspunkten - die man übrigens hier, hier sowie in der DIN 14092-Reihe nachlesen kann - einsetzen.

Schwelm verfügt über zwei Schwimmbäder. Keine "Spaßbäder", sondern Sportbäder. Schwimmen ist im Sommer und im Winter möglich - natürlich auch im Fühling und im Herbst. Gut, die Standortwahl für Hallen- und Freibad ist nicht gut gelöst worden. Aber die Schwelmerinnen und Schwelmer haben sich mit der Situation arrangiert. Und auch mit der Tatsache, dass man an heißen Sommertagen besser zu Fuß zum Freibad kommt, denn Parkplätze gibt es dort zu wenige...

Beide Bäder sind inzwischen in die Jahre gekommen - der Zahn der Zeit hat an Gebäuden und Technik genagt. Vorbeugende Instandhaltung musste aufgrund der angespannten Haushaltslage durch Reparaturen ersetzt werden...

Und so ist irgendwann vor langer Zeit die Idee geboren worden, ein neues Bad zu bauen. Idealer Weise auf dem Grundstück des Freibades an der Schwelmestraße. Und idealer Weise kann sowohl in der Halle als auch draußen geschwommen werden. Eine Bäderkommission wurde gegründet, hat getagt und ... eigentlich bis heute kein entscheidungsreifes Konzept vorgelegt. Trotzdem ist heute klar, dass die vor einigen Jahren vorgelegten Kostenschätzungen einer Berater-Firma für einen Neubau "Hausnummern" waren. Die damals vorgestellte Summer hat sich nun nahezu verdoppelt - und schon wieder stehen 30 Mio. Euro zur Diskussion. Geld, das im städtischen Haushalt wahrlich nicht übrig ist. Auch dieses Projekt muss finanziert werden.

Solange kein tragfähiges, wirtschaftliches und überzeugendes Konzept vorgelegt wird, bleiben wir bei unserer Forderung nach (Kern-)Sanierung beider Bäder an ihre jeweiligen Standorten. Dies sollte kostenmäßig günstiger sein, als ein Neubau um ganzjähriges Schwimmen in Schwelm mittelfristig zu erhalten. Nach Abschluss der Zentralisierungsprojekte, der Feuer- und Rettungswache und Schulum- und -anbauten kann dann wieder über ein neues Großprojekt nachgedacht werden.