Unsere politischen Ziele
Demokratisch. Sozial. Kommunal.
Wir stehen für...
- ...eine sparsame Haushaltsführung. Durch viele einschneidende Maßnahmen in den vergangenen Jahren konnte der finanzielle Spielraum der Stadt Schwelm wieder vergrößert werden. Nicht alle diese Maßnahmen stießen auf breite Zustimmung - vielfach wurde deutliche Kritik daran geäußert. Aber es konnte erreicht werden, dass die vergangenen fünf Jahren mit einem - knapp - ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen werden konnten. Dazu ist es gelungen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer konstant zu halten. Die mittelfristige Finanzplanung mit steigenden Hebestätzen für Grund- und Gewerbesteuer musste nicht realisiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, diesen hart erarbeiteten Stand nicht zu gefährden.
- ...eine umsichtige Steuerpolitik, durch die Grund- und Gewerbesteuern nach Möglichkeit auf konstantem Niveau gehalten werden sollen. Steuererhöhungen dürfen nur maßvoll und mit der politischen Zusage einer Rücknahme nach Haushaltsausgleich betrieben werden.
- ... eine kritische Begleitung der Bauprojekte im Rahmen der Zentralisierung der Stadtverwaltung Schwelm.
- ... eine kritische Begleitung des ISEK.
- ... die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten des Ennepe-Ruhr-Kreises, um in Zeiten knapper Kassen trotzdem ein breites Angebot öffentlicher Leistungen bei geringsmöglichen Kosten aufrecht zu erhalten.
- ... die flächen- und ressourcenschonende Ausweisung von Gewerbegebieten unter Ausgleich gesellschaftlicher, sozialer wirtschaftlicher und ökologischer Interessen. Die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen hat für uns Vorrang vor der Neuausweisung von Flächen im Außenbereich. Für Kooperationsstandorte - an welcher Stelle auch immer - sehen wir keine Notwendigkeit.
- ... für den Erhalt von Grünflächen innerhalb und außerhalb des Siedlungsbereiches von Schwelm. Die Grünflächen sind für Schwelm wichtige Regulatoren für das Stadtklima und dürfen von daher nicht weiter reduziert werden.
- ... für die Förderung bestehender Unternehmen in Schwelm sowie für die gezielte Suche und Ansiedlung von neuen Betrieben und Branchen in Schwelm. Wir unterstützen die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Schwelm und das Standortmarketing der Gesellschaft für Statdmarketing. Für uns ist der Ausbau einer flächendeckenden Breitband-Internetversorgung Grundlage der Digitalisierung und ein wesentlicher Faktor für den Standort Schwelm.
- ... für eine Stärkung der Schwelmer Innenstadt durch die Erhaltung von ausreichenden und kostenfreien Stellplätzen in Schwelm. Stellplätze für Kunden sind ein wichtiger Faktor für die Schwelmer Innenstadt und die dort ansässigen Einzelhändler. Wir halten es für geboten, den Wilhalmplatz zu überplanen und durch eine Neuordnung der Stellplätze eine optimale Anzahl von Stellplätzen zu schaffen. Zur Förderung von Fahrrad- und Elektromobilität unterstützen wir die Schaffung eine entsprechenden Radfahr- und Ladeinfrastruktur in Schwelm.
- ... eine Entwicklung der Schullandschaft, die den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird, die den gestiegenen Anforderungen an Schule und Schulgebäude Rechnung trägt und gleichzeitig auch die sinkenden Schülerzahlen berücksichtigt.
- ... den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen im Kindergarten- und im Schulbereich.
